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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.
(2) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und Besteller kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung (Siegel) oder Eingabe des Zip-Passwortes bei Downloads bzw. eMailanhang an. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
§ 2 Lieferumfang und Nutzungsrechte
(1) Die Lieferung umfasst Graphiken, Scripte oder CD-Roms und soweit vorhanden eine Anleitung. Anleitung, Graphiken, Scripte und CD-Roms sind urheberrechtlich geschützt. Nutzung und Verwertung der Graphiken, Scripte und CD-Roms ist nur im Umfang der Lizenzangaben gestattet, sofern nach den Angeben des Verkäufers keine speziellen Nutzungsbedingungen gelten:
(a) Der Käufer darf die Graphiken, Scripte und CD-Roms jeweils nur auf einem Rechner seiner Wahl nutzen. Nutzung ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen der Graphiken, Scripte oder CD-Roms durch Laden, Speichern, Kopieren die Verarbeitung von Daten durch den Rechner. Die Vervielfältigung der Graphiken, Scripte, Anleitungen und CD-Roms ist untersagt.
(b) Die Änderungen oder -bearbeitungen von Graphiken und Scripten sind nur zulässig, wenn diese von der bestimmungsgemäßen Nutzung der Graphiken oder Scripte umfasst sind. In Graphiken und Scripten enthaltene Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder bearbeitete Fassungen der Graphiken und Scripte zu übernehmen.
(c) Der Käufer darf Graphiken, Scripte und CD-Roms im Originalzustand und als ganzes zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen an einen Dritten weitergeben. Kopien oder Teilkopien etc. dürfen nicht weitergegeben werden. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Käufers zur Nutzung, dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen auf den Dritten über. Bei einer solchen Weitergabe hat der Käufer alle Kopien, Teilkopien sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen der Grafiken, Scripte oder CD-Roms und davon hergestellte Kopien oder Teilkopien zu löschen oder anderweitig zu vernichten; dies gilt auch für Sicherungskopien. Vorstehende Regelungen gelten auch bei zeitweise er Überlassung an Dritte. Der Käufer ist nicht berechtigt, Graphiken, Scripte und CD-Roms oder Teile davon zu vermieten.
(e) Der Verkäufer behält sich alle weitergehenden Rechte zur Nutzung oder Verwertung der Graphiken, Scripte und CD-Roms vor. Weder der Käufer noch nachfolgende Nutzer sind berechtigt, die Graphiken, Scripte und CD-Roms auf mehr als einem Rechner zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke der Graphiken, Scripte und CD-Roms in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder bearbeiteter Fassung zu verbreiten, auch wenn sie solche Vervielfältigungsstücke auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des Käufers an eigen erstellten Graphiken, die unter bestimmungsgemäßer Benutzung der Graphiken entwickelt werden und an allen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung der Graphiken gewonnen werden.
(2) Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse bzw. eMailadresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers. Zur Übergabe durch einen DOWNLOAD verschafft der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit, das gekaufte Programmpaket vom Server des Verkäufers in seinen Rechner zu laden (Download) oder die Lieferung per eMailanhang zu erhalten. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist im Voraus zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
§ 4 Rückgaberecht
(1) Bei Bestellungen eines Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB steht diesem ein Rückgaberecht zu, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zurücksendet. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer. Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Verbraucher bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 die Kosten der Rücksendung. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: V.I.P. Media Solutions - Vivaldigasse 2 - 1100 Wien.
(2) Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Gleiches gilt bei Downloads und erhaltenen Lieferungen per eMail.
(3) Individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen, Graphiken, Scripte oder CD-Roms sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen Eigentümer an den Graphiken, Scripte und CD-Roms. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
§ 6 Gewährleistung/Haftung
(1) Der Verkäufer gewährleistet die Brauchbarkeit der Graphiken, Scripte und CD-Roms nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Beschreibung. Der Verkäufer gewährleistet bei einem DOWNLOAD die Verfügbarkeit der Graphiken und Scripte auf dem Server des Verkäufers für den Download durch den Käufer. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder durch seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, wenn Graphik- und Scriptfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Käufer nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf eines Verbrauchers 2 Jahre sonst ein Jahr. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist die Minderung verlangen oder vom Kauf zurücktreten.
(2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
§ 7 Sonstiges
(1) Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellten Graphiken, Scripte und CD-Roms auf Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse bzw. eMailadresse. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht der Käufer bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.
(3) Erwirbt der Käufer Graphiken oder Scripte durch einen DOWNLOAD, so verschafft ihm der Verkäufer die Möglichkeit, das gekaufte Programmpaket vom Server des Verkäufers in seinen Rechner zu laden (als sog. Download).
(4) Wir verarbeiten Ihre Daten zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten Ihre Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist. Anderen Unternehmen stellen wir Ihre Adressdaten nicht zur Verfügung.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist Wien.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. |
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